Klares Nein zur Schließung zweisprachiger Bezirksgerichte!

Zuletzt keimte im Jahr 2019 eine Diskussion über die Schließung von fünf Bezirksgerichten in Kärnten (Hermagor, Feldkirchen, Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg) auf. Begründet wurden diese Diskussionen stets mit den Kosten, die diese Standorte verursachen.

Den erneuten Schließungsgerüchten tritt Ingo Appé, Bürgermeister der Stadtgemeinde Ferlach und Bundesrat, mit einer klaren Position entgegen: „Unser Bezirksgerichte, vor allem die zweisprachigen, müssen erhalten bleiben. Es braucht ein wohnortnahes und bürgerfreundliches Service der Verwaltung, um den ländlichen Raum zu stärken.“ Bereits 2019 bekannte sich die Stadt Ferlach klar zum Bezirksgericht und wird sich nun erneut, so Appé, für den Erhalt stark machen.

„Für die Bevölkerung im Rosental würde eine Schließung des Bezirksgerichts Ferlach weitere Wege bedeuten und reduziert somit sicherlich auch nicht den ökologischen Fußabdruck“, begründet Appé.

Ebenso vehement gegen die Schließung zweisprachiger Bezirksgerichte sprechen sich Bürgermeisterin Lisa Lobnik (Eisenkappel-Vellach) und Bürgermeister Stefan Visotschnig (Bleiburg) aus: „Für die Bevölkerung des ländlichen Raums wäre das eine massive Verschlechterung des derzeitigen Angebots, verbunden mit langen Anfahrts- und Wartezeiten. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt so wichtiger Strukturen im ländlichen Raum!“ Lobnik weist daraufhin, dass es hier nicht um Einsparung gehen kann: „Das Bezirksgericht in Bad Eisenkappel wird ohnehin von den Mitarbeitern der Bezirksgerichte Ferlach und Bleiburg mitbedient.“

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden tauschten sich bereits aus und fordern diesbezüglich Gespräche mit der Justizministerin. „Es geht hier um Arbeitsplätze, Mobilität der Bürger und die zweisprachige Gerichtsbarkeit, die es zu erhalten gilt. Dezentralisierung lautet das Zauberwort. Ländliche Regionen müssen attraktiv bleiben, um der Landflucht entgegenzuwirken“, stellen die Bürgermeister klar. Bundesrat Appé kündigt kommenden Donnerstag eine parlamentarische Anfrage im Bundesrat an Justizministerin Alma Zadić an.